Nutzungsbedingungen Bamboo Dock Plattform

1. Bamboo Dock Plattform

1.1 Bamboo Dock ist eine Softwareanwendung, die Wacom Europe GmbH, Europark Fichtenhain A9, 47807 Krefeld, Deutschland (nachfolgend „Wacom“) entwickelt hat zur freien Nutzung durch Besitzer von Wacom-Produkten. Die Bamboo Dock ermöglicht die einfache Auswahl, das Herunterladen, die Installation, den Zugang und die Nutzung von Bamboo Minis. Bamboo Minis sind kleine Softwareanwendungen, die es den Nutzern ermöglichen, die Wacom-Produkte auf neue Art und verschiedenen Wegen zu betreiben, auszuprobieren und zu erfahren. Die Bamboo Minis werden von freien Entwicklern oder Wacom selbst (nachfolgend die „Entwickler“) zur Verfügung gestellt und können bei Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kostenlos von der Website der Wacom heruntergeladen und (nach Zustimmung zum Lizenzvertrag) installiert werden. Das gleiche gilt für die Bamboo Dock Software.

1.2 Für die Nutzung der Webseite bzw. des Servers der Wacom (nachfolgend die „Plattform“), auf der die Bamboo Dock Software und die Minis (Bamboo Dock und Minis zusammen nachfolgend die „Software“) zum Herunterladen bereitgehalten werden, gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Für die Installation und die Nutzung der Software gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen.

2. Leistungen von Wacom

2.1 Wacom stellt die Plattform bereit, um den Entwicklern die Möglichkeit zu geben, ihre Minis interessierten Nutzern zur Verwendung mit der Bamboo Dock Software kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wacom ist jederzeit berechtigt, den Betrieb der Plattform oder einzelner Funktionen hiervon zu ändern oder einzustellen.

2.2 Wacom betreibt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98% im Kalenderjahr. Wacom gewährleistet also nicht die ständige und umfassende Verfügbarkeit der Plattform, die zudem durch Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, der Stromversorgung oder durch sonstige nicht im Einflussbereich von Wacom liegende Umstände beeinträchtigt werden kann. Wacom behält sich darüber hinaus zeitweilige Beschränkungen der Services durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor, soweit diese für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind.

2.3 Ein Vertrag über die Nutzung von Software („Lizenzvertrag“) kommt nur dann mit Wacom selbst zustande, wenn der Nutzer die Bamboo Dock Software oder ein Mini, das von Wacom entwickelt wurde, herunterlädt und installiert. In allen anderen Fällen kommt der Lizenzvertrag mit dem jeweiligen Entwickler zustande.

2.4 Wacom wird die Minis unverbindlich nach besten Kräften fachmännisch testen und nur solche Minis auf der Plattform bereithalten, die diese Tests erfolgreich bestanden haben. Ein Anspruch des Nutzers hierauf besteht nicht. Mängelhaftungs- und sonstige Ansprüche des Nutzers bezüglich der Software richten sich ausschließlich nach dem Lizenzvertrag.

3. Rechte und Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Nutzung er nicht berechtigt ist.

3.2 Der Kunde kann, wenn er seinen dauerhaften Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, sich die Software zur Nutzung innerhalb der Europäischen Union herunterladen, nachdem er diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt hat. Eine Weitergabe an Dritte ist verboten. Der Kunde darf eine Kopie der Software ausschließlich zu eigenen Backup-Zwecken anlegen. Die Installation und Nutzung der Software ist erst möglich, wenn der Kunde bei der Installation dem Lizenzvertrag zustimmt (siehe Ziff. 3.3).

3.3 Das Recht zur Installation und weiteren Nutzung der Software steht unter der Bedingung, dass der Kunde bei der Installation dem Lizenzvertrag zustimmt. Mit der Zustimmung kommt der Lizenzvertrag entweder mit Wacom (bei der Bamboo Dock Software) oder dem Entwickler (bei einem Mini) zustande.

4. Haftung

4.1 Die Haftung der Entwickler für die Software richtet sich nach dem Lizenzvertrag.

4.2 Die Haftung der Wacom ist auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung der Wacom besteht nicht.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5.2 Ist der Nutzer Kaufmann, wird Krefeld als Gerichtsstand vereinbart.

5.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Lizenzvereinbarung

Diese Lizenzvereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“ genannt) begründet einen rechtsverbindlichen Vertrag über die Software „Bamboo Dock“ oder ein dazugehöriges Mini (zusammen im Folgenden „Software“ genannt) zwischen Ihnen und dem jeweiligen im Programm genannten Entwickler (im Folgenden „Entwickler“ genannt).

1. Lizenzerteilung
1.1 Der Entwickler erteilt Ihnen hiermit, vorbehaltlich der nachfolgenden Beschränkungen, eine kostenlose, nicht ausschließliche, unbefristete, nicht übertragbare, auf das Gebiet der Europäischen Union beschränkte Lizenz, um
a) die Software nur mit einem (1) Wacom Produkt jeweils zu installieren und zu nutzen;
b) Vervielfältigungen der Software zu machen, soweit dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Sie dürfen von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.
1.2 Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der Vereinbarung.

2. Lizenzbeschränkungen
Soweit nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen, sind Sie nicht berechtigt selbst oder durch Dritte,
a) die Software oder die Rechte und Pflichten aus dieser Lizenz zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen oder anderweitig zu übertragen;
b) die Software i.S.d. § 69 c Nr. 2 UrhG zu ändern, zu erweitern und sonstwie umzuarbeiten, es sei denn, es ist durch das Gesetz unabdingbar erlaubt;
c) die Software zu dekompilieren, es sei denn, ein Fall des § 69e UrhG liegt vor;
d) andere Kopien der Software anzufertigen als eine Sicherungskopie gem. Ziff. 1 b) oder gewerbsmäßig zu vertreiben;
e) Verbindungen, Trennungen, Verbesserungen oder Anpassungen irgendwelcher Art an der Software oder zu deren Nutzung vorzunehmen, soweit dies nicht ausdrücklich in dieser Lizenz vorgesehen ist und
f) diese Lizenz sowie die Rechte und Pflichten daraus in Unterlizenz zu vergeben, zu übertragen oder abzutreten.

3. Eigentum
3.1 Die nach diesem Vertrag erteilte Lizenz stellt keine Übertragung oder Veräußerung von Eigentumsrechten an der Software dar. Unbeschadet der in dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte behält der Entwickler sich alle Rechte und geistigen Eigentumsrechte an der Software einschließlich aller von Ihnen hergestellte Kopien und Teilkopien vor. Diese Software ist durch geltende Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums, durch das Urheberrecht geschützt.
3.2 Sie verpflichten sich, sämtliche Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke und andere Rechtvorbehalte unverändert beizubehalten sowie in alle von Ihnen hergestellten vollständigen oder teilweisen Kopien in unveränderter Form zu übernehmen.

4. Laufzeit und Erlöschen
4.1 Die Lizenz wird mit Ihrer Zustimmung bei der Installierung der Software wirksam und erlischt, sobald eines der folgenden Ereignisse eintritt:
a) Nichteinhaltung einer Bestimmung dieser Vereinbarung, oder
b) Rückgabe, Vernichtung, Löschung aller in Ihrem Besitz befindlichen Kopien der Software.
4.2 Alle Rechte des Entwicklers bleiben auch nach Erlöschen dieser Lizenzvereinbarung bestehen.

5. Gewährleistung
5.1 Sie stimmen mit dem Entwickler darin überein, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Der Entwickler bemüht sich, Fehler der Software nach besten Kräften zu beseitigen, sobald Sie ihm den Fehler unter ausführlicher Beschreibung des Fehlerbildes mitgeteilt haben.
5.2 Die Haftung des Entwicklers für Sachmängel ist gem. § 524 BGB beschränkt.
5.3 Behaupten Dritte Ansprüche, die Sie daran hindern, Ihre hier eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichten Sie den Entwickler unverzüglich schriftlich und umfassend.

6. Haftung
Die Haftung des Entwicklers ist gem. § 521 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

7. Allgemeines
Diese Lizenz unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Vereinbarung enthält alle zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und ersetzt alle anderen Vereinbarungen bezüglich der Software. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt.